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Prozesskostenhilfe
 
  Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, niemand soll aus finanziellen Gründen gezwungen sein, auf seine Rechte zu verzichten. Aus diesem Grund gibt es die Prozesskostenhilfe. Die soll es Bürgern ermöglichen, wenn sie es nicht aus eigenen finanziellen Mitteln können, einen Prozess zu führen, um ihre Rechte durchzusetzen. Grundsätzlich wird Prozesskostenhilfe nur gewährt, wenn der zu führende Prozess Aussicht auf Erfolg hat. Die Prozesskostenhilfe lässt sich an der Höhe des Nettoeinkommens unter Berücksichtigung der Zahl der unterhalsberechtigten Personen und der Wohn- und Heizkosten berechnen. Volle Prozesskostenhilfe erhält derjenige, dessen Einkommen nach Abzug aller abzugsfähigen Beträge nicht mehr als 15 € beträgt. Liegt das Einkommen darüber, ist abhängig von der Höhe, ein Teil der Prozesskostenhilfe in Raten zurückzuzahlen.
Prozesskostenhilfe muss grundsätzlich beantragt werden, dafür gibt es bei Gericht entsprechende Vordrucke, die zu verwenden sind. Der Antragsteller muss dem Gericht alle Belege vorlegen, die notwendig sind um die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachzuweisen.

 Nach Prüfung der Bedürftigkeit und der Erfolgsaussichten wird über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entschieden. Liegt eine der beiden Voraussetzungen nicht vor, entscheidet das Gericht abschlägig. Der Klagewillige muss dann von einer Klage absehen oder andere Möglichkeiten suchen, um einen Prozess führen zu können und die dabei entstehenden Kosten zu tragen.
Wenn das Gericht Prozesskostenhilfe bewilligt, dann ist die Partei von der Zahlung der Gerichts- und Anwaltskosten befreit. Wird nicht volle Prozesskostenhilfe gewährt, kann derjenige die Prozesskosten in maximal 48 Monatsraten, die seinem Einkommen entsprechen, zurückzahlen.
Wem Prozesskostenhilfe gewährt wird, dem wird, sofern dies notwendig ist, ein Anwalt beigeordnet. Das ist beispielsweise beim Familiengericht so und auch wenn die gegnerische Partei mit einem Anwalt auftritt.
 
   
 
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